Nutzungsbestimmungen

Gültig ab 15.01.2020
FoodDocs
 
FoodDocs OÜ, Registernummer 14177340, ansässig bei 15 Endla, Tallinn, 10122, Estland (nachfolgend „FoodDocs“ oder „wir”) verwaltet die FoodDocs Plattform https://www.fooddocs.com und deren Subdomains, inklusive deren Software, Hardware, Datenbank, Interfaces, verknüpfte Seiten, Dokumentation, Updates und andere integrierte oder eingearbeitete Komponenten und Materialen (nachfolgend die „Plattform“).
 
Die Plattform erstellt einen digitalen Schreibtisch (digital Desktop) für Unternehmen, die sich auf Lebensmittel spezialisieren. Er hilft dem Benutzer dieses Schreibtisches die Anforderungen bezüglich Lebensmittelsicherheit zu erfüllen und stellt sicher, dass die Dokumente im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit den Gesetzen entsprechen.
 
„Der Benutzer“ oder „Sie“ bezieht sich auf das Rechtssubjekt, das diesen Vertrag mit uns geschlossen hat (einschließlich der Person, die in dessen Auftrag agiert) und diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend die „Bedingungen“) akzeptiert hat. Durch die Annahme dieser Bedingungen und die Nutzung der Plattform bestätigt der Benutzer, dass dieser die Bedingungen sorgfältig durchgelesen hat. Mit der Annahme der Bedingungen werden diese zu einem verbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und uns (nachfolgend der „Vertrag“).​
 
1. DIENST UND DESSEN VERWENDUNG
 
  1. Die Plattform bietet eine digitale Schaltfläche (digital Desktop) für Unternehmen, die sich auf Lebensmittel spezialisieren. Er hilft dem Benutzer bei der Verwaltung der Dokumente bezüglich Lebensmittelsicherheit und erleichtert die Einhaltung der Anforderungen, die sich dem Benutzer aus den Rechtsgeschäften ergeben (nachfolgend der „Dienst“). Aus Gründen der Genauigkeit sind wir verpflichtet zu erwähnen, dass der Dienst ausschließlich für wirtschaftliche und professionelle Tätigkeiten bestimmt ist.

  2. Als Teil des Dienstes kann der Benutzer auf der Plattform ein HACCP-Konzept für die Lebensmittel und deren ordnungsgemäße Handhabung erstellen. Die Plattform wird das HACCP-Konzept unter Verwendung der vom Benutzer eingegebenen Daten erstellen. Das von der Plattform erstellte HACCP-Konzept kann vom Benutzer entsprechend der gültigen Bemerkungen/Beschreibungen durch die Behörde, Änderungen bestehender Gesetze oder Änderungen der Tätigkeit des Benutzers, modifiziert werden.

  3. Als ein Teil des Dienstes ermöglicht die Plattform die Beantragung einer Betriebserlaubnis, die für die Verarbeitung von Lebensmitteln notwendig ist und gemäß den Bestimmungen geltenden Rechts erstellt werden muss. Die Plattform wird die Beantragung einer Unternehmenslizenz automatisch entsprechend der durch den Benutzer eingegebenen Daten zur Zusammenstellung des Selbstbewertungsplans erstellen.

  4. Der Gegenstand der Dienstleistung ist die Schaltfläche, der aus Modulen mit verschiedenen Funktionen besteht. Zum Beispiel kann man sehen, ob alle täglichen zu überwachenden Tätigkeiten erledigt sind; ob die Laboranalysen gemacht wurden und deren Ergebnisse akzeptabel sind; ob alle Angestellten ärztliche Atteste besitzen; ob die Hygieneschulung der Angestellten noch auf dem neuesten Stand ist und ob die Audits erledigt und dessen Ergebnisse in Ordnung sind usw.

  5. Um maximale Konformität der erstellten Dokumente auf Basis der gesetzlichen Anforderungen zu gewährleisten, kann der Nutzer gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr die Beratung durch unsere Lebensmitteltechnologen anfordern.

  6. Um das Benutzerkonto erstellen zu können, muss der Benutzer seinen Namen, die E-Mail-Adresse und ein sicheres, einmaliges Passwort auf der Plattform eingeben.

  7. Um das Benutzerkonto erstellen und den Dienst nutzen zu können, muss das Rechtssubjekt, in dessen Auftrag das Benutzerkonto erstellt wird, ordnungsgemäß registriert sein und über die volle Geschäftsfähigkeit verfügen. Sollten Sie den Vertrag im Auftrag eines Rechtssubjekts abschließen, zum Beispiel Ihr Mitarbeiter oder ein Unternehmen, gegenüber dem Sie eine Leistung erbringen, müssen Sie in der Lage sein zu beweisen, dass Sie mit der rechtlichen Befugnis ausgestattet sind, um verbindliche Verpflichtungen im Auftrag des vorgenannten Rechtssubjekts zu übernehmen.

  8. Benutzer sind sich bewusst, dass FoodDocs die digitale Desktopdienstleistung nur zu Zwecken der Erstellung und Verwaltung von Dokumenten in Zusammenhang mit der Lebensmittelverarbeitung bereitstellt. Wir tragen keine Verantwortung für die Richtigkeit und Funktionsfähigkeit Ihrer Lebensmittelsicherheit.

2. RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DURCH DEN BENUTZER
 
Der Benutzer ist verpflichtet:
    1. Daten wahrheitsgemäß im Verlauf des Registrierungsprozesses anzugeben, einschließlich der Registrierung unter Verwendung seines echten und vollständigen Namens, der Eingabe des korrekten Registernummer-Codes und des persönlichen ID-Codes sowie einer gültigen E-Mail-Adresse;

    2. sicherzustellen, dass die im Verlauf der Verwendung der Plattform angegebenen Informationen weder falsch, irreführend oder ungenau sind, noch dass diese die Rechte Dritter verletzen (einschließlich das Recht geistigen Eigentums) und nicht mit bestehenden Gesetzen und gängigen Verfahren in Konflikt stehen;

    3. die für die Plattform verwendete Benutzer-ID sowie das Passwort so aufzubewahren, dass diese für Dritte unzugänglich sind;

    4. uns jegliche Änderungen bezüglich der Daten und Umstände, die im Verlauf der Registrierung als Plattformbenutzer angegeben wurden, unverzüglich zu melden;

    5. uns den Verlust des für die Nutzung der Plattform erstellten Passworts und/oder der Nutzer-ID bzw. Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich mitzuteilen.

Dem Benutzer ist es untersagt:

  1. die Plattform für Betrug oder sonstige illegale Zwecke zu missbrauchen;

  2. Viren oder sonstige Schadsoftware hochzuladen, die auf eine Weise verwendet werden oder werden können, die den Betrieb oder die Funktionalität der Plattform beeinflussen;

  3. ein Konto auf der Plattform zu errichten, sofern dieses nicht in Bezug zu seinen wirtschaftlichen und professionellen Aktivitäten steht; unter anderem ist es dem Benutzer nicht gestattet, auf der Plattform ein Benutzerkonto als Konsument zu errichten

    3. RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN VON FoodDocs
    1. Wir haben das Recht die Privilegien des Benutzers nach unserem Ermessen in folgenden Fällen einzuschränken oder zu widerrufen:

      1. wenn der Benutzer gravierend gegen die Bedingungen verstößt oder den Verstoß nicht innerhalb einer von FoodDocs gegebenen angemessenen Frist behebt;

      2. wenn der Benutzer im Zuge der Registrierung oder während der Verwendung der Plattform falsche, irreführende und/oder ungenaue Angaben gemacht hat;

      3. Im Falle sonstiger Ereignisse, die FoodDocs an der Vertrauenswürdigkeit des Benutzers zweifeln lassen.

    2. Wir haben das Recht, die Aktivitäten auf der Plattform jederzeit zu überwachen. Jeder Verdacht auf einen Verstoß gegen die Bedingungen wird von uns unter Zuhilfenahme von Rechtsmitteln untersucht.

    3. Die geistigen Eigentumsrechte an der Plattform sowie all deren Inhalt gehören FoodDocs. Der Benutzer muss sicherstellen und gewährleisten, dass er die geistigen Eigentumsrechte von FoodDocs durch die Verwendung der Plattform nicht verletzt. Widrigenfalls kommt der Benutzer für den Schaden und sonstige verursachte Kosten auf.

    4. Mit der Annahme der Bedingungen berechtigt uns der Benutzer, den Namen seines Unternehmens als Inanspruchnehmer unserer Leistungen für Marketingzwecke zu veröffentlichen. Der Benutzer kann diese Rechte jederzeit durch Einreichen einer schriftlichen Benachrichtigung an FoodDocs widerrufen.

 
4. GEBÜHREN
 
  1. Um die Dienstleistung zu nutzen, kann der Benutzer eines von mehreren Dienstleistungspaketen auswählen, für welche unterschiedliche Gebühren anfallen. Die Beschreibung der Pakete und deren jeweilige Gebühren finden Sie unter: www.fooddocs.com

  2. FoodDocs kann dem Benutzer eine 14-tägige Probezeit für die Verwendung des Dienstes anbieten. FoodDocs behält sich das Recht vor, das Angebot einer kostenlose Probezeit auf der Plattform jederzeit zu beenden.

  3. Wenn der Benutzer die Plattform für das Management der Lebensmittelsicherheit des gesamten Unternehmens verwenden möchte, z. B. Verwendung aller Plattformmodule, muss der Benutzer ein monatlich oder jährlich bezahltes Dienstleistungspaket wählen. Wenn der Benutzer mehr als eine Seite mittels der Plattform verwalten möchte, wird die fällige Paketgebühr mit der Anzahl der Seiten multipliziert.

  4. Für zusätzlich bestellte Dienste (einschließlich des Dienstes durch Lebensmitteltechnikerin) zahlt der Benutzer eine zusätzliche Gebühr, entsprechend den von uns auf der Plattform angegebenen Raten.

  5. Alle Gebühren, abgesehen von den Gebühren für die Dienstleistungen des Lebensmitteltechnologen, werden im Voraus bezahlt. Um die Dienstleistung zu bestellen, muss der Benutzer das geeignete Paket auf der Plattform auswählen und auf die Schaltfläche "Weiterleiten" klicken. Im Anschluss daran muss der Benutzer die geeignete Zahlungsmethode auswählen:

    1. mittels Rechnung;

    2.mittels Kreditkarte (Mastercard oder Visa) als Einmalzahlung;

    3.mittels Kreditkarte (Mastercard oder Visa) als regelmäßige Zahlung.

  6. Zahlungen werden durch die entsprechenden Kreditinstitute oder Everypay durchgeführt. Klicken Sie nach Auswahl der passenden Zahlungsmethode auf die Schaltfläche "Bezahlen".

  7. Die Auftragsbestellung gilt als bestätigt, wenn der Benutzer für das ausgewählte Paket bezahlt und auf der Schaltfläche die Benachrichtigung "Zahlung war erfolgreich" sieht.. Nach der erfolgreichen Zahlung erhält der Benutzer eine Bestätigung über die Bestellung seines Dienstes per e-Mail und der vom Benutzer bestellte Dienst wird aktiviert. Der Benutzer kann den Verlauf bezahlter Rechnungen sowie die auf der Plattform bestellten Dienste durch die Auswahl der Einstellungen auf dem Desktop und nachfolgend der Untergruppe für Zahlungen einsehen. Ebenfalls dient die oben genannten Untergruppe auf der Plattform dazu, die verbleibende Länge der kostenfreien Probezeit einzusehen, das Zahlungsintervall zu ändern oder die "Automatische Aktualisierung" durch Auswahl des Links "Stornieren" zu beenden.

  8. Der Benutzer kann auch die Option der Zahlung auf Rechnung auswählen. In diesem Fall stellt FoodDocs, nach der Auswahl des Benutzers dieser Option, eine Rechnung mit Fälligkeitsdatum in 7 Geschäftstagen aus.

  9. FoodDocs behält sich das Recht vor, die Gebühren für die Nutzung des Dienstes jederzeit zu ändern. Wir informieren alle unsere Benutzer über Änderungen der Nutzungsgebühren mindestens 30 Kalendertage im Voraus. Der Benutzer hat das Recht, den Vertrag zu beenden, sofern er den Raten nicht zustimmt. Die Raten gelten als vom Benutzer angenommen, wenn dieser die Vertragsbeendigung nicht mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der neuen Gebühren bei uns einreicht

 
5. KUNDENBETREUUNG UND KONTAKTDETAILS
 
  1. FoodDocs bietet einen kostenlosen Kundendienst für den Benutzer an, um Probleme und Störungen zu lösen, die während der Verwendung der Plattform auftreten können. Um den Kundendienst der Plattform zu kontaktieren, bitten wir den Benutzer, FoodDocs sich über die e-Mail-Adresse info@fooddocs.com bei uns zu melden oder den auf der Plattform bereitgestellten live chat zu nutzen und das Problem oder die Fehlfunktion auf der Plattform zu beschreiben. Bei Verwendung des live chat ist sich der Benutzer bewusst, dass wenn FoodDocs nicht unverzüglich antworten kann, der Benutzer von FoodDocs via Telefon oder E-Mail, über die zuvor von ihm auf der Plattform zur Verfügung gestellten Kontaktdaten, kontaktiert wird.

  2. FoodDocs erbringt den Kundendienst der Plattform (via live chat oder e-Mail) während der regulären Geschäftszeiten (von 9.00 bis 17.00) von Montag bis Freitag, ausgenommen nationale Feiertage.

  3. Wir garantieren nicht, dass die von uns gegebene Antwort ausreichend und vollständig ist. FoodDocs unternimmt sein Bestes, um auf die Nachricht des Benutzers so akkurat und unverzüglich wie möglich zu reagieren.

  4. Der kostenlose Kundendienst umfasst keine den Inhalt betreffenden Fragen, die bei der Verwendung der Plattform auftreten können; bedeutet, im Rahmen des kostenlosen Kundendienstes bietet FoodDocs Hilfe bei der Lösung diverser Fehlfunktionen auf der Plattform und hilft Benutzern auf der Plattform zu navigieren.

  5. FoodDocs bietet auch den Dienst der Lebensmitteltechnologen auf der Plattform an, welcher kostenpflichtig ist. Um den Dienst der Lebensmitteltechnologen in Anspruch nehmen zu können, muss der Benutzer seinen Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer eingeben. Anschließend wird der FoodDocs-Technologe den Benutzer innerhalb von 24 Stunden kontaktieren.

 
7. HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ
 
  1. Der Inhalt, Dienst und die Funktionalität, die durch die Plattform oder im Zusammenhang mit dieser angeboten werden, werden auf der Basis von "ist" und "verfügbar" zur Verfügung gestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Garantien.

  2. Wir gewährleisten oder garantieren nicht, dass die Plattform mit jeder vom Benutzer verwendeten Hardware oder Software kompatibel ist, immer oder jederzeit erreichbar ist, Funktionen zu jeder Zeit ohne Unterbrechungen funktionieren, sicher oder frei von Fehlern ist, alle Ihre Bedürfnisse erfüllt.

  3. FoodDocs ist nicht für Fehler oder Unterbrechungen im Dienst verantwortlich, bemüht sich aber bestmöglich, um auf Fehler und Unterbrechungen unverzüglich zu reagieren und zu gewährleisten, dass der Dienst schnellstmöglich funktioniert. FoodDocs beseitigt die Fehler mit dringender Natur in der Funktion des Dienstes, die die Verwendung des Dienstes unmöglich machen, innerhalb eines (1) Geschäftstages oder, sollten zuvor genannte Maßnahmen aus technischen Gründen nicht möglich sein, informiert FoodDocs die Benutzer darüber, wann der Dienst wieder genutzt werden kann. Andere Fehler, die die Ausführung des Dienstes nicht beeinträchtigen (zum Beispiel wenn einige Funktionen des Dienstes nicht ordnungsgemäß funktionieren oder wenn Geschwindigkeitsprobleme auftreten), werden durch FoodDocs innerhalb angemessener Frist beseitigt, abhängig von der Natur des Problems.

  4. Unbeachtet der Fehler oder Unterbrechungen im Dienst garantiert FoodDocs, dass die mittels des Dienstes weitergeleiteten Daten zu jeder Zeit gesichert werden.

  5. FoodDocs ist nicht für die Richtigkeit der auf der Plattform übermittelten Daten oder für Einhaltung rechtlicher Bestimmungen durch den Benutzer verantwortlich. Der Benutzer löst jegliche Streitfälle mit Aufsichtsbehörden, die die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen betreffen auf seine eigenen Kosten. Zusätzlich hält sich der Benutzer an alle Prinzipien und kommt für Strafzahlungen oder verhängte Geldbußen, die sich aus der Missachtung gesetzlicher Bestimmungen ergeben, selbst auf. Die Parteien sind sich einig, dass FoodDocs keine besondere Vertrauensstellung beim Benutzer im Sinne des Schuldrechts besitzt.

  6. FoodDocs garantiert dem Benutzer die Erzielung von Ergebnissen, die im Einklang mit Gesetzen und anderen Bestimmungen sind, sofern die vom Benutzer auf der Plattform eingegebenen Daten korrekt sind. FoodDocs ist nicht verantwortlich für die Nichteinhaltung der Dokumente, die aus der Bereitstellung falscher oder ungenügender Daten entsteht.

  7. Der Benutzer verpflichtet sich, sämtliche uns entstehende Aufwendungen, Schäden, Ansprüche und Kosten (einschließlich Rechtshilfekosten) zu tragen, die sich direkt oder indirekt aus einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder andere Bestimmungen geltenden Rechts durch den Benutzer ergeben.

 
8. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGS
 
  1. Das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Benutzer, welches sich aus der Annahme dieser Bedingungen ergibt, besteht auf unbegrenzte Dauer.

  2. FoodDocs und der Nutzer können das Rechtsverhältnis jederzeit kündigen, indem sie der Gegenpartei eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen.

  3. FoodDocs kann den Vertrag ohne vorherige Ankündigung außerordentlich kündigen, wenn sich herausstellt, dass der Nutzer einen wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen, insbesondere gegen die Bestimmungen in Abschnitt 2 der Bedingungen, begangen oder einen Verstoß gegen diese Bedingungen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung von uns nicht behoben hat. In diesem Fall werden dem Nutzer keine vorausbezahlten Gebühren erstattet.

  4. Nutzer, die sich für das jährliche Servicepaket entschieden haben, können eine Rückerstattung der vorausbezahlten Gebühren nur verlangen, wenn sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach dessen Abschluss kündigen. Wenn ein Nutzer, der das jährliche Servicepaket vertraglich vereinbart hat, den Vertrag nach Ablauf von einem Monat nach dessen Abschluss kündigt, werden keine vorausbezahlten Gebühren erstattet, und der Nutzer behält sich das Recht vor, die Plattform bis zum Ende des vorausbezahlten Zeitraums weiter zu nutzen.

  5. Nutzern, die sich für das monatliche Servicepaket entschieden haben, werden die im Voraus bezahlten Gebühren nicht erstattet. Der Nutzer kann die Plattform bis zum Ende des im Voraus bezahlten Zeitraums weiterhin nutzen.

  6. Wenn FoodDocs den Vertrag in dem in Ziffer 7.2 der Bedingungen genannten Fall kündigt, kann der Nutzer eine Rückerstattung der vorausbezahlten Leistungen in Höhe des Betrags verlangen, der der Gebühr entspricht, die ab dem Datum der Beendigung des Vertrags bis zum Datum der Vorauszahlungsfrist berechnet wurde.

  7. In den in den Unterabschnitten 7.2 und 7.3 der Bedingungen genannten Fällen schließt FoodDocs das Nutzerkonto des Nutzers und der Zugriff des Nutzers auf das Nutzerkonto wird beendet, jedoch werden alle zu diesem Zweck der Bereitstellung des Dienstes auf der Plattform eingegebenen Daten (außer personenbezogenen Daten) zu statistischen Zwecken gespeichert.

9. ÄNDERUNGEN
 
  1. Wir können die Bedingungen von Zeit zu Zeit einseitig ändern. Alle Änderungen an den Bedingungen werden wirksam, nachdem Sie sie per E-Mail, über die FoodDocs-Anwendung oder über das Plattform-Nutzerkonto zur Verfügung gestellt haben und den Service weiterhin nutzen.

  2. Um die Bedingungen zu ändern, werden wir die geänderte Version der Bedingungen auf der FoodDocs-Website veröffentlichen und Sie mindestens 14 (vierzehn) Tage im Voraus darüber informieren. Wenn Sie den Service nach 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt dieser Mitteilung weiterhin nutzen, wird davon ausgegangen, dass Sie die geänderten Bedingungen akzeptiert haben.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 
  1. Die sich aus der Nutzung der Plattform ergebenden Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Benutzer unterliegen den Gesetzen der Republik Estland. Auf die durch die Nutzung der Plattform sich ergebenden Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Benutzer werden die Gesetze der Republik Estland angewendet.

  2. Aus der Verwendung der Plattform entstehende Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien sollen auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Bleibt eine Einigung auf diesem Wege aus, werden Streitigkeiten durch das Amtsgericht Harju entschieden.